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Home » News » EuGH Gutachten: Wird ein Flug erheblich vorverlegt, kann eine Entschädigung zustehen!

Alle sprechen von Flugverspätungen, aber manche Paqassagiere sind von erheblichen Flug Vorverlegungen betroffen.

Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH hat Generalanwalt Priit Pikamäe in seinem Schlussantrag nun festgehalten, dass auch bei einer erheblichen Flug Vorverlegung ein Anspruch auf Entschädigung zustehen kann. Dies allerdings nur, wenn der Passagier nicht frühzeitig über die Änderung informiert worden ist, oder ein entsprechender Ersatzflug angeboten worden ist.

Auch eine bei FairPlane anhängige Rechtssache (C-270/20) ist von diesem Gutachten betroffen.

Mag. Andreas Sernetz

Der gegenständliche Flug der Austrian Airlines OS 865 unserer Kunden hätte am 24. Juni 2017 um 22:15 von Wien nach Kairo abheben sollten. Am Vortag erhielt unser Kunde einen Anruf mit der Mitteilung, dass der Flug auf den 23. Juni auf 8h früh vorverlegt wird. Daher musste unser Kunde, der mit drei kleinen Kindern reisete (Nachtflug daher gebucht, weil mit Kindern angenehmner), am 23.07. einen zusätzlichen Urlaubstag nehmen. Einen alternativen Flug konnte die Fluglinie erst zwei Tage später anbieten, was natürlich nicht in Frage kam, weil auch der Transfer und das Hotel bereits für den ursptünglichen Flug gebucht waren.

Außergerichtlich hat Austrian Airlines jedem Passagier € 200 an Entschädigung ausbezahlt. Der volle Anspruch hätte bei der Flugstrecke Wien-Kairo aber € 400 betragen. Austrian Airlines hat eine Kürzung des Anspruches in der Höhe von 50% vorgenommen. Diese Kürzung bezieht sich auf die Ersatzbeförderung nach Art. 7 Abs. 2 und kommt immer dann in Betracht, wenn der Ersatzflug  nicht SPÄTER als die in Art. 7 Abs. 2 der VO genannten Zeiträume am planmäßigen Endziel ankommt.

Art.7  / Abs. 2 EU-VO 261/2004 ((2) Wird Fluggästen gemäß Artikel 8 eine anderweitige Beförderung zu ihrem Endziel mit einem Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit a) bei allen Flügen über eine Entfernung von 1 500 km oder weniger nicht später als zwei Stunden oder b) bei allen innergemeinschaftlichen Flügen über eine Entfernung von mehr als 1 500 km und bei allen anderen Flügen über eine Entfernung zwischen 1 500 und 3 500 km nicht später als drei Stunden oder c) bei allen nicht unter Buchstabe a) oder b) fallenden Flügen nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, so kann das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen nach Absatz 1 um 50 % kürzen.

Es stellt sich hier also die Frage, ob diese Norm auch auf VORVERLEGTE Flüge anwendbar ist.

Eine Vorverlegung ist in der EU Fluggastrechteverordnung nicht ausdrücklich als entschädigungspflichtig erwähnt. Daher wurde zum Zweck der Auslegung der Verordnung der EuGH angerufen. Die Auslegung wird im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren abgehandelt. In diesem Verfahren stellt der Generalanwalt einen Schlussantrag. Danach erfolgt das Urteil des EuGH. Der EuGH muss der Ansicht des Gerneralanwalt in seinem Urteil nicht folgen.

Die Auslegung dieses Vorabentscheidungsverfahrens betrifft Artikel 7 Abs. 2 der Verordnung 261/2004. Im Kern geht es darum, ob eine Fluglinie den Ausgleichsanspruch (in diesem Fall 400 € pro Passagier) wegen einer Annullierung des Fluges um 50% kürzen kann, wenn dem Fluggast ein Alternativflug angeboten wird, der 11 Stunden und 55 Minuten VOR der geplanten Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt.

Es wären hier die Regeln über die Annullierung des Fluges anzuwenden. Entscheidend ist, WANN der Passagier über die Vorverlegung informiert worden ist.

FairPlane arbeitet mit auf Reiserecht spezialisierten Vertragsanwälten zusammen, die die Fälle bearbeiten. Wird im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Vorabentscheidungsverfahren notwendig, muss bis zur Entscheidung durch den EuGH gewartet werden. Die Entscheidung fliesst dann als Auslegung der Rechtsnorm ein und das Urteil wird vom zuständigen Gericht getroffen.

Die in einigen Wochen zu erwartende Entscheidung betrifft mehrere Rechtssachen vor deutschen und österreichischen Gerichten (Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20). Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Es wären hier die Regeln über die Annullierung des Fluges anzuwenden. Entscheidend ist, WANN der Passagier über die Vorverlegung informiert worden ist.

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Photocredit: Bild von mohamed Hassan auf Pixabay