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FairPlane: Piloten-Streik ist Fall für den EUGH

Flugzeug am Rollfeld

Fluggastrechte-Portal fordert mehr Rechtssicherheit für Passagiere

Wiesbaden, 22. November 2016 – Es wird wieder gestreikt bei Eurowings und Lufthansa. Für Flugreisende bedeutet Streik nicht nur lange Wartezeiten sondern auch Rechtsunsicherheit. Denn noch ist nicht endgültig und europaweit geklärt, unter welchen Voraussetzungen Streik zu den sogenannten „außergewöhnlichen Umständen“ zählt, die Fluglinien von ihrer Zahlungspflicht im Falle von Flugausfällen und langen Verspätungen entheben.

Frage bleibt ungeklärt: Begründet Streik einen „außergewöhnlichen Umstand“?
Die Rechte von Fluggästen sind auf europäischer Ebene geregelt. So sind Flugunternehmen im Fall von langen Verspätungen oder Flugausfällen dazu verpflichtet, die geschädigten Passagiere am Flughafen zu betreuen beziehungsweise finanziell zu entschädigen. Liegen sogenannte „außergewöhnlichen Umstände“ vor, können Fluglinien von ihrer Zahlungspflicht enthoben werden. Bei Streikfällen gibt es allerdings wenig Konsens zwischen den nationalen Gerichten in Europa, wie Streik zu bewerten ist. In Deutschland zählen Streiks laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) grundsätzlich zu den sogenannten „außergewöhnlichen Umständen“. Im Nachbarland Österreich ist die rechtliche Lage anders, hier werden Streikfälle einzeln geprüft. Im beliebten Urlaubsland Spanien wird der Streik einer Fluggesellschaft grundsätzlich nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ bewertet. Die großen Unterschiede in der Rechtsprechung zwischen europäischen Ländern bringen weitere Unsicherheiten für Reisende.

Fluggastrechte-Experte Prof. Ronald Schmid erklärt worauf es im Streikfall ankommt: „Neben der Geltendmachung von ‚außergewöhnlichen Umständen’, müssten die Luftfahrtunternehmen auch nachweisen können, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die Auswirkungen des Streiks zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten. Meiner Meinung nach trifft das nicht in allen Streik-Fällen zu. Wir müssen diese Rechtsfrage dringend durch den Europäischen Gerichtshof klären lassen.“

FairPlane fordert Rechtssicherheit für Fluggäste
Das Fluggastrechte-Portal FairPlane will diese Rechtsunsicherheit beenden und den Schutzstandard für Passagiere stärken. Der Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) führt über nationale Gerichte. Als europaweit tätiges Netzwerk führt FairPlane Muster-Prozesse zu Streik-Fällen in mehreren europäischen Ländern mit dem Ziel einen Fall bis zum EuGH zu bringen. Dort sollen die Rechte von Fluggästen im Streikfall endgültig auf europäischer Ebene geklärt werden.

Entschädigungssummen in Millionenhöhe
So lange Streik pauschal als „außergewöhnlicher Umstand“ gewertet wird und es keine eindeutige Rechtsprechung auf europäischer Ebene gibt, müssen viele geschädigte Passagiere auf finanzielle Entschädigung verzichten. „Stellt sich nun heraus, dass Streik unter bestimmten Voraussetzungen doch kein ‚außergewöhnlicher Umstand’ ist, könnten die betroffenen Passagiere ihre finanzielle Entschädigung einfordern,“ erklärt Fluggastrecht-Experte Schmid. Wie viele Fluggäste davon betroffen wären, ist schwer abzuschätzen. Experten gehen aber davon aus, dass es sich um Beträge in Millionenhöhe handeln könnte.