Allgemeine Geschäftsbedingungen von FairPlane

Stand Juli 2016

AGB von FairPlane

Stand Juli 2016

Gute Geschäftsbeziehungen sind klar und fair geregelt. Mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FP Passenger Service GmbH, mit dem Sitz in Wien, und der Geschäftsanschrift in 1010 Wien, Goldschmiedgasse 5/22 (in der Folge kurz: FairPlane oder wir) vereinbaren wir die Grundlage für unseren gemeinsamen Weg zu Ihrer Entschädigung.

Damit Sie schnell finden, was Sie suchen, ist der nachstehende Text mit Überschriften, Einleitungen und Fragen am linken Rand gegliedert. Sie dienen Ihrer Orientierung und definieren und begrenzen nicht den Inhalt.

ABSCHNITT I

Unsere klare Basis: Rechtsgrundlagen UND Vertragsabschluss

Klarheit und Fairness ist das Fundament aller guten Geschäftsbeziehungen. Informieren Sie sich über Themen wie: Die Rechtsgrundlagen unserer Vereinbarung und wie unsere Vereinbarung geschlossen wird.

1. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

Was ist die rechtliche Grundlage unserer Geschäftsbeziehung?

1.1. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihres Anspruchs auf Entschädigung (Ausgleichsleistung) aufgrund der VERORDNUNG (EG) Nr. 261/2004 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs-.und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (nachfolgend „Fluggastverordnung” genannt) gegen eine Fluggesellschaft. Rechtliche Grundlagen für unsere Leistungen sind:

  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und
  • die Beschreibung unseres Services auf unserer Web-Site.

Verbraucher: Zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes oder sonstige zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch vor.

1.2. Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden von uns durchgängig in deutscher Sprache angeboten.

2. Vertragsabschluss

Wie und wann kommt unser Vertrag zustande?

2.1. Mit der – elektronischen – Einreichung Ihres Fluges bei uns geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, an das Sie 14 Tage gebunden sind. Die von uns verschickte Eingangsbestätigung für Ihr Angebot bzw. allfällige weitere Informationsnachfragen (Flugdaten und Unterlagen etc.) stellen noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Mit der Übergabe an die Vertragsanwälte (Beauftragung) und Ihre Verständigung durch die Vertragsanwälte gilt Ihr Angebot von uns als angenommen und der Vertrag als zustande gekommen (abgeschlossen).

Verbraucher: Beachten Sie Ihr gesetzliches Widerrufsrecht! Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie hier (Punkt 13.).

ABSCHNITT II

FÜR SIE DA: DAS BESTE SERVICE OHNE KOSTENRISIKO

Die Durchsetzung einer Entschädigung erfordert umfangreiches Wissen, ist zeitintensiv und nervenaufreibend. Wir unterstützen Sie dabei mit unserem Know-How, wie Flug- und Wetterdaten Ihres Fluges, und dem rechtlichen Know-How unserer Flugrechts-Experten/Vertragsanwälten. In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Leistungen wir für Ihren Erfolg erbringen, welche Leistungen unsere Flugrechts-Experten/Vertragsanwälte erbringen und wie wir das Kostenrisiko tragen.

3. Unsere Leistungen und Pflichten

Was machen wir für Sie? Was machen wir für Sie nicht?

3.1. Wir unterstützen Sie ausschließlich bei der Durchsetzung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 der Fluggastverordnung – Entschädigung – nebst sämtlichen zugehörigen Nebenforderungen und Zinsen (in der Folge kurz: Forderung). Wir werden als Unternehmen für Sie ausschließlich besorgend sowie im Rahmen der Erhebung, Aufbereitung und Verwaltung von Flug- Wetter- und sonstigen Daten – Informationen über Ihren Verfahrensstand etc. – in unserer FairPlane-Datenbank tätig.

3.2. Weitere Ansprüche, sei es aus der Fluggastverordnung selbst oder aus anderen zwischenstaatlichen Verträgen oder im Rahmen des dem Flug zu Grunde liegenden Vertragsverhältnisses oder aufgrund sonstiger gesetzlicher Bestimmungen, werden von uns bzw. durch die Vertragsanwälte nicht bearbeitet.

Was machen die Vertragsanwälte und wie wird das Kostenrisiko von übernommen?

3.3. Eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung wird von uns keinesfalls erbracht und auch nicht geschuldet. Wir nehmen insbesondere keine rechtliche (Vor-)prüfung Ihrer Ansprüche vor.

3.4. Die Durchsetzung Ihres Anspruchs erfolgt – sofern die Eingabe nicht durch einen anderen, EDV-technisch an unser System angeschlossenen, von Ihnen ausgewählten Rechtsanwalt erfolgt – nach Wahl von uns durch einen oder mehrere der nachfolgenden Rechtsanwälte: Heinke Skribe + Partner Rechtsanwälte GmbH, Franziska Trinks oder Hayward Baker (HB Limited), Carlos Salvador Muñoz oder Ralphael Seidler (nachfolgend alle Rechtsanwälte  „Vertragsanwälte” genannt).

3.5. Wir sind ohne vorherige weitere Abstimmung mit Ihnen berechtigt, mit der außergerichtlichen oder der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung Vertragsanwälte für Sie zu beauftragen und im Rahmen dessen die von Ihnen übermittelten Informationen und Daten an diese weiterzuleiten. Sie stimmen der Beauftragung der Vertragsanwälte sowohl mit der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung, insbesondere der Einbringung von Klagen gegen die Fluggesellschaft oder von Anträgen bei Schlichtungsstellen oder sonstigen Behörden, und der Übermittlung von Informationen und Daten ausdrücklich zu. Durch die Beauftragung der Vertragsanwälte kommt ein Vollmachtsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Vertragsanwalt zustande. Werden die Vertragsanwälte von Ihnen beauftragt, sind wir verpflichtet, Sie von den Kosten der Vertragsanwälte sowie von allen damit verbundenen Kosten der Rechtsverfolgung einschließlich der Gerichtskosten, Pauschalgebühren und der gegnerischen Rechtsanwaltskosten freizustellen und Sie diesbezüglich schad- und klaglos zu halten, sofern diese aufgrund gerichtlicher Entscheidung von Ihnen zu tragen oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenüber der Fluggesellschaft nicht durchsetzbar sind (Übernahme des Kostenrisikos).

3.6. Im Rahmen eines wirtschaftlichen und gewissenhaft ausgeübten Ermessens sind die Vertragsanwälte in ihrer Entscheidung über die Art und Weise der Durchsetzung des Anspruchs gegen die Fluggesellschaft oder der Ablehnung eines Anspruchs oder der Nebengebühren frei.

3.7. Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten werden von uns vorfinanziert. Sollte die Fluggesellschaft, sei es außergerichtlich oder gerichtlich, einen Ersatz der Kosten der Vertragsanwälte oder der Gerichtskosten, Pauschalgebühren und gegnerischen Rechtsanwaltskosten oder Ersatz von Generalunkosten oder einen Ersatz sonstiger mit der Rechtsverfolgung verbundenen Kosten mit Ausnahme der Ausgleichszahlung (nachfolgend „Kostenersatzansprüche” genannt) selbst leisten oder hierzu gerichtlich verpflichtet werden, dient dieser zur Abdeckung der von uns vorfinanzierten Kosten und der Kosten der Vertragsanwälte. Sie haben auch in diesem Fall keinen Anspruch auf Ersatz der Provision gemäß Ziffer 5.1.

3.8. Wir und/oder die beauftragten Vertragsanwälte haften – soweit gesetzlich zulässig – außer bei Personenschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche sind binnen 6 Monaten (Unternehmer) oder einem Jahr (Verbraucher) nach Beendigung des Vertrages gerichtlich geltend zu machen, widrigenfalls diese verfallen.

ABSCHNITT III

WIR BENÖTIGEN IHRE INFORMATION FÜR IHREN ERFOLG

Die Durchsetzung Ihrer Entschädigung mit uns geht schnell und einfach. Wir sind dafür aber auf Ihre Informationen angewiesen. In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Informationen wir von ihnen dazu benötigen und wie Sie sich gegenüber der Airline verhalten sollen.

4. Mitwirkung unserer Kunden

Welche Informationen und Unterlagen werden benötigt?

4.1. Sie werden die Vertragsanwälte bei der Durchsetzung der Forderung unterstützen und sämtliche Ihnen bekannten und für die Bearbeitung relevanten Daten und Informationen uns oder den Vertragsanwälten zur Verfügung stellen. Auf Nachfrage von uns oder den Vertragsanwälten werden Sie zugehörige Unterlagen, wie insbesondere Bordkarten, Buchungsbestätigungen oder sonstige Flugnachweise während der gesamten Vertragslaufzeit uns überlassen. Sie werden uns nach dem Einreichen der Forderung sämtliche bisherige Korrespondenz mit der Fluggesellschaft zur Verfügung stellen. Stellen Sie nach der dritten Anforderung in Textform vorstehend benannte Unterlagen unentschuldigt nicht zur Verfügung, sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis zu beenden. Zusätzlich benötigen unserer Vertragsanwälte eine unterfertigte Vollmacht, teilweise auch als Original, um gegenüber der Fluggesellschaft Sie vertreten zu können.

4.2. Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB, dass Sie sämtliche Flugdaten und Informationen nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen Forderung sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie dass Sie keine über Ihre Angaben hinausgehenden Ausgleichszahlungen erhalten hat.

Wie muss ich mich gegenüber der Airline verhalten?

4.3. Sie sind verpflichtet, uns und die Vertragsanwälte unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Fluggesellschaft an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von der Fluggesellschaft ein Schreiben/Gutschein erhalten. Sie erteilen Ihre ausdrückliche Zustimmung, dass die Fluggesellschaft ausschließlich an uns und/oder die Vertragsanwälte schuldbefreiend leisten kann.

4.4. Sie verpflichten sich weiters, für die Dauer der Vertragslaufzeit ohne Zustimmung von uns keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber der Fluggesellschaft, abzugeben. Soweit die Fluggesellschaft oder Vertreter der Fluggesellschaft mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.5. Sie verpflichten sich, die vertragsgegenständliche Forderung nur mit der vorherigen Einwilligung von uns an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

Abschnitt IV

Alles klar Geregelt: Das ErfolgsbaSierte EntGELt

Wenn es ums Geld geht, dann sind klare Vereinbarungen wichtig. Sie zahlen im Erfolgsfall in der jeweils höchsten Tarifstufe maximal 24,5% zzgl. MwSt der erhaltenen Ausgleichsleistung/Entschädigung. Alles über unser erfolgsbasiertes Entgelt, die Abrechnung und Zahlung erfahren Sie in diesem Abschnitt.

5. Entgelt und Abrechnung

Wie hoch ist unser Entgelt?

5.1. Für unsere Leistungen erhalten wir ein pauschales erfolgsabhängiges Entgelt gestaffelt nach der Höhe der von der Fluggesellschaft tatsächlich geleisteten Entschädigung (Ausgleichszahlung) zzgl. jener auf die Entschädigung anrechenbaren Zahlungen von der Fluggesellschaft oder Dritten ohne Zinsen und allfälliger Nebenforderungen und entsprechend nachstehender Tabelle:

Ausgleichszahlung (ohne allfällige Zinsen)Erfolgsentgelt (inkl. Mehrwertsteuer)
0,01 bis € 99,990,00
100,00 bis € 124,9929,40
125,00 bis € 199,9936,75
200,00 bis € 249,9958,80
250,00 bis € 299,9973,50
300,00 bis € 399,9988,20
400,00 bis € 499,99117,60
500,00 bis € 599,99147,00
600,00 bis € 699,99176,40
+ € 29,40 je € 99,99 Schritt
Wie und wann erhalten wir unser Entgelt? Was passiert mit den Verzugszinsen?

5.2 Wir und/oder die betrauten Vertragsanwälte sind berechtigt, unser Entgelt (Ziffer 5.1) von den Zahlungen in Abzug zu bringen, die von der Fluggesellschaft an uns oder die Vertragsanwälte geleistet werden. Nach Erhalt der Forderung von der Fluggesellschaft werden wir oder die Vertragsanwälte den entsprechend verringerten Betrag auf ein von Ihnen angegebenes Konto überweisen. Sie erhalten von uns eine entsprechende Abrechnung. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von Fairplane als erfüllt. Wenn Sie uns eine Kontoverbindung bekanntgeben erklären Sie über das Konto und/oder die Entschädigung verfügungsberechtigt zu sein. Sollten Sie eine Entschädigung direkt von der Fluggesellschaft erhalten, Sind Sie verpflichtet unser Entgelt binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt an uns zu bezahlen. Dasselbe gilt, wenn Sie sich anstatt der Barzahlung der Entschädigung für einen Gutschein entscheiden. Wir sind berechtigt Gutscheine Zug um Zug gegen Bezahlung des verrechneten Entgelts herauszugeben.

5.3. Auf Ihre Anfrage werden wir den überwiesenen Betrag aufschlüsseln und den tatsächlich erhaltenen Erstattungsbetrag gerne nachweisen.

5.4. Die von der Fluggesellschaft geleisteten Verzugszinsen stehen jedenfalls zur Gänze Ihnen zu. Zahlungen werden – soweit keine Widmung durch die Fluggesellschaft erfolgte – in der Reihenfolge zuerst Ausgleichsleistung dann Kosten und dann Zinsen verbucht.

Abschnitt V

Mit SORGFALT GEREGELT: Schutz IHRER DATEN

Grundsätzlich gilt: Ihre Daten verwenden und verarbeiten wir nur nach strengen Datenschutzbestimmungen. Wir richten uns nach den Vorgaben des österreichischen E-Commerce-Gütezeichens und erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an office@fairplane.de oder den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at. Informationen zur Zuständigkeit des Internet Ombudsmann finden Sie unter http://www.ombudsmann.at/schlichtung.php/cat/2/title/So_funktioniert%27s#a2.

6. Datenschutz

Welche Daten werden von mir erhoben und wofür werden meine Daten verwendet?

6.1. Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten wie beispielsweise Angaben über Name, Post- und E-Mailadresse, Geburtsdatum oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse. Für die Nutzung der vertraglichen Leistungen von FP Passenger Service GmbH (nachfolgend „FairPlane” genannt) aber auch bereits für jegliche vorvertraglichen Anfragen an FairPlane ist es erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben und diese von FairPlane gespeichert werden. FairPlane wird diese persönlichen Daten ausschließlich für die in dieser Datenschutzvereinbarung umschriebenen Ziele verwenden und alles dafür tun, die gesammelten Personenangaben zu schützen. Durch FairPlane wird für die passenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gesorgt, welche für den Schutz Ihrer Personenangaben gegen Verlust und jegliche Form von widerrechtlicher Verarbeitung erforderlich sind.

6.2. FairPlane erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten von Ihnen, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme des Internetangebotes von FairPlane zu ermöglichen, zu bearbeiten, die vertragsgegenständliche Leistung zu erbringen oder abzurechnen. Soweit eine Speicherung der personenbezogenen Daten bei FairPlane erfolgt, wird diese ausschließlich während der Dauer des Vertrages aufrechterhalten. Danach erfolgt eine Löschung nach Ablauf der Fristen nach den steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehende Datenverwendung zugestimmt haben.

6.3. Eine Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht, sofern dies nicht zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung, beispielsweise bei der Beauftragung der Vertragsanwälte von FairPlane, notwendig ist. Auch die Übermittlung an auskunftsberechtigte staatliche Institutionen und Behörden erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten oder wenn FairPlane durch eine gerichtliche Entscheidung zur Auskunft verpflichtet wird.

6.4. Durch FairPlane werden Nutzungsprofile erstellt, welche der Vertragsbearbeitung sowie unter Verwendung von Pseudonymen der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Internetangebotes dienen. Personenbezogene und pseudonyme Daten werden dabei stets getrennt voneinander gespeichert.

6.5. Zur Optimierung der Webseite sammelt und speichert FairPlane die automatisch von Ihrem Internet-Browser übermittelten Daten wie z. B. Anzahl der Hits der besuchten Seite, Datum und Uhrzeit des Seitenaufrufs, die Seite, von der Sie die Webseite von FairPlane aufgerufen haben und ähnliches. Dies erfolgt anonymisiert, ohne den Benutzer der Seite persönlich zu identifizieren und wird ausschließlich zu statistischen Zwecken genutzt.

6.6. Zur Erhebung und Speicherung der Nutzungsdaten setzt FairPlane auch Cookies ein. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und zur Speicherung von statistischen Informationen wie dem Betriebssystem, Ihrem Internetbenutzungsprogramm (Browser), IP-Adresse, der zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und der Uhrzeit dienen. Diese Daten erhebt FairPlane ausschließlich zu statistischen Zwecken, um den Internetauftritt weiter zu optimieren und das Internetangebote noch attraktiver gestalten zu können. Die Erhebung und Speicherung erfolgt ausschließlich in anonymisierter oder pseudonymisierter Form und lässt keinen Rückschluss auf Sie als natürlich Person zu. Sie haben die Möglichkeit, das Abspeichern von Cookies auf Ihrem Rechner durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser oder Anklicken des entsprechenden Hinweises auf unsere Website zu verhindern.

6.7. Soweit die Webseite von FairPlane Links zu anderen Webseiten umfasst, die kein Teil von FairPlane sind, ist FairPlane weder für die Art und Weise, wie auf den anderen Webseiten mit dem Datenschutz der Besucher umgegangen wird noch für die Installation von Cookies durch diese Webseiten verantwortlich.

6.8. Sie sind als Nutzer des Angebotes von FairPlane jederzeit berechtigt, kostenfrei Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu verlangen. Sie sind weiterhin berechtigt, eine Berichtigung oder Löschung der Daten zu beanspruchen. FairPlane wird einem Löschungsersuchen nachkommen, soweit keine offenen Forderungen mehr aus dem Vertragsverhältnis gegen Sie bestehen. Wenden Sie sich für derartige Ersuchen schriftlich an die FP Passenger Service GmbH, Goldschmiedgasse 5, 1010 Wien.

Abschnitt VI

Auch Das BESTE SERVICE ENDET EINMAL: Die Vertragsbeendigung

Der beste Grund für eine Vertragsbeendigung ist Ihr Erfolg und Sie haben Ihre Entschädigung erhalten. In diesem Abschnitt finden Sie auch alle anderen Gründe, die zu einer Beendigung führen können.

7. Rücktritt und Vertragsbeendigung

Wann und wie kann ich vom Vertrag zurücktreten?

7.1. Unternehmer: Sie sind berechtigt, binnen sieben Werktagen von diesem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Die Frist berechnet sich ab dem Vertragsabschluss gemäß Ziffer 2.1. Samstage und Sonn- und Feiertage werden in diese Frist nicht eingerechnet. Sie können den Rücktritt nicht mehr nach Einreichen der Forderung bei der Airline erklären.

Verbraucher: Beachten Sie abweichend Ihr gesetzliches Widerrufsrecht! Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie hier Punkt 13.

Was sind die Gründe für eine Vertragsbeendigung?

7.2. Das Vertragsverhältnis zwischen uns, den beauftragten Vertragsanwälten und Ihnen endet, wenn die Forderung durch die Fluggesellschaft gezahlt wurde und Fairplane und/oder die Vertragsanwälte den anteiligen Betrag an Sie weitergeleitet haben.

7.3. Das Vertragsverhältnis endet weiters durch Erklärung von uns, dass die Forderung wegen Aussichtslosigkeit der Beitreibung nicht weiter durchgesetzt werden kann. Die Beurteilung der Aussichtslosigkeit erfolgt durch die Vertragsanwälte und steht diesen hierbei ein eigenes Ermessen unter der Bedingung einer pflichtgemäßen Prüfung zu.

7.4. Für den Fall, dass die Vertragsanwälte innerhalb von sechs Wochen nach Auftragserteilung nicht aktiv gegenüber der Fluggesellschaft geworden sind oder trotz eingeleiteter Maßnahmen innerhalb von 24 Monaten keine Begleichung der Forderung erreichen konnten, steht Ihnen ein ordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und entfaltet sofortige Wirkung.

7.5. Im Übrigen ist das Vertragsverhältnis von beiden Seiten aus wichtigem Grund kündbar. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Sie gegenüber uns oder den Vertragsanwälten falsche Angaben gemacht haben oder nicht alle angeforderten Informationen oder Unterlagen – binnen einer angemessen Frist – eingereicht haben.

Was sind die Rechtsfolgen einer Vertragsbeendigung oder eines Rücktritts?

7.6. Mit Rücktritt vom Vertrag oder Beendigung des Vertrags zwischen Ihnen und uns endet auch das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem Vertragsanwalt. Der Vertragsanwalt ist jedoch weiterhin berechtigt, von uns bevorschusste Gerichtsgebühren und Kosten, Sachverständigenkosten, weiterhin einbringlich zu machen.

Verbraucher: Beachten Sie abweichend Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und dessen Folgen! Näheres zum Widerrufsrecht finden Sie hier Punkt 13.

ABSCHNITT VII

ZU GUTER LETZT: DIE SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Jeder Vertrag braucht einen Rahmen: Hier sehen Sie, welches Recht anwendbar ist, was gilt, wenn wir verschiedener Meinung sind und wo Erfüllungsort und Gerichtsstand sind.

8. Anwendbares Recht

Welches Recht gilt?

8.1. Für sämtliche sich aus den Verträgen zwischen Fairplane und dem Auftraggeber ergebenden formellen und materiellen Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Verbraucher: Hier gilt das jeweilige Recht entsprechend der zwingenden Verweisungsnormen.

9. Erfüllungsort und Anwendbares Recht

Was gilt bei Konflikten?

9.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Zahlungen sowie sämtliche sich zwischen FairPlane und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten aus dem zwischen den Parteien abgeschlossen Vertrag ist, soweit gesetzlich insbesondere konsumentenschutzrechtlich zulässig, der Firmensitz von FairPlane in 1010 Wien.

9.2. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Auftraggebers liegt. In diesem Fall findet 9.1. keine Anwendung.

10. Änderung und Schriftform

Was gilt bei abweichenden Vereinbarungen?

10.1. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien bestehen nicht und bedürfen grundsätzlich, soweit gesetzlich insbesondere konsumentenschutzrechtlich zulässig, der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

11. Aufrechnungsverbot

Wann darf ich aufrechnen?

11.1. Sie sind nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit von Ihnen stehen, rechtskräftig festgestellt oder von FairPlane anerkannt wurden.

12. Salvatorische Klausel

12.1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Teile. Es gelten anstatt der ungültigen Bestimmung jene als vereinbart, welche rechtswirksam bzw. gesetzlich zulässig sind und dem Zweck der nichtigen oder unwirksamen Bestimmungen sowie der Absicht der Parteien am nächsten kommen.

13. Widerrufsrecht/Verbraucher

Anfang Widerrufsbelehrung:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

FP Passenger Service GmbH
Goldschmiedgasse 5/22
1010 Wien
Tel.: +4315320146
Fax:  +4315320146-46
E-Mail: office@fairplane.net

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Sie können auch ein anderes Formular oder ein eigenes Schreiben verwenden.

Muster-Widerrufsformular

An
FP Passenger Service GmbH
Goldschmiedgasse 5/22
1010 Wien

E-Mail: office@fairplane.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistungen:

Bestellt am:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

 Ende der Widerrufsbelehrung

Holen Sie sich bis zu € 600,- Entschädigung (abzügl. max. 24,5% + MwSt)

Schnell, einfach und ohne Risiko zur Entschädigung.